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BGH - Entscheidung vom 10.01.1995

X ZB 11/92

Normen:
PatG (1981) §§ 59, 21 Abs. 1, §§ 73, 79
ZPO § 89 Abs. 2

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 21 Abs. 1 Widerrufsgründe 1
BGHR PatG (1981) § 59 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 2
BGHR PatG (1981) § 59 Abs. 1 Satz 2 Widerrufsgründe 1
BGHR PatG (1981) § 79 Abs. 1 Widerrufsgründe 1
BGHZ 128, 280
GRUR 1995, 333
MDR 1996, 65
NJW 1995, 1901

A. Das Deutsche Patentamt erteilte der Patentinhaberin im September 1988 das Patent 34 32 473 unter der Bezeichnung 'Verfahren zur Herstellung eines Aluminium-Trihydroxids grober Korngröße'. Die Veröffentlichung der [...]
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