»Weder das Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf noch der damit verbundene Übergang des Eigentums an dem auf dem Erbbaurecht von dem Erbbauberechtigten errichtete Bauwerk auf den Grundstückseigentümer unterliegen der Grunderwerbsteuer.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 08.02.1995

II R 51/92

Normen:
BGB § 94
ErbbauVO § 1 Abs. 1, § 11, § 12, § 14, § 26, § 27
GrEStG (1983) § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1, § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2 Nr. 1, 2

Fundstellen:
BB 1995, 866 und 916
BFHE 177, 140
BStBl II 1995, 334
DB 1995, 1112
DStZ 1995, 413

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 6. Dezember 1962 hatte die C-GmbH (GmbH) zugunsten des Herrn P an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht bestellt. Der Erbbauberechtigte war berechtigt und verpflichtet, [...]

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