»Sollen einem Beteiligten mehrere gerichtliche Verfügungen in einem Briefumschlag zugestellt werden, muß sich aus der auf dem Briefumschlag angebrachten Geschäftsnummer ergeben, welchen Inhalt die zuzustellende Sendung hat. Hierzu genügt die Verwendung des gerichtlichen Aktenzeichens ohne entsprechenden Zusatz als Geschäftsnummer nicht, da hieraus nicht mit der gebotenen Sicherheit auf den Inhalt der durch das Gericht zuzustellenden Sendung geschlossen werden kann.«

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BFH - Entscheidung vom 12.09.1995

IX R 72/94

Normen:
FGO § 53 Abs. 1, 2, § 62 Abs. 3 S. 3, § 65 Abs. 2 S. 2
VwZG § 3 Abs. 1 S. 2, Abs. 3, § 9 Abs. 1, 2
ZPO § 195 Abs. 2, § 418 Abs. 2

Fundstellen:
BFHE 178, 546
BStBl II 1995, 898
DB 1995, 2510
DStZ 1996, 158
NVwZ 1998, 324

Am 5. Mai 1994 haben die Prozeßbevollmächtigten der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für diese gegen die Bescheide zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der [...]

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