»Macht das FA eine nach dem Erbfall entstandene Einkommensteuerschuld des Erben gegenüber ihm als Steuerschuldner geltend, sind durch diesen Steuerbescheid rechtliche Interessen des Testamentsvollstreckers selbst dann nicht berührt, wenn und soweit die Einkommensteuer als Nachlaßerbenschuld anzusehen wäre; der Testamentsvollstrecker ist deshalb weder klagebefugt noch befugt, die Aussetzung der Vollziehung dieses Steuerbescheides zu beantragen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 29.11.1995

X B 328/94

Normen:
BGB § 2205, § 2209, § 2213, § 2214
EStG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, 3, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3
FGO § 40 Abs. 2, § 59, § 69
ZPO § 62, § 748

Fundstellen:
BB 1996, 522
BB 1996, 879
BFHE 179, 222
BStBl II 1996, 322
DB 1996, 1117
DStR 1996, 425
DStZ 1996, 505
DStZ 1996, 743
ErbPrax 1996, 105
FamRZ 1996, 1006
NJW-RR 1996, 1025
NJWE-FER 1996, 47
ZEV 1996, 156

Der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 2 (im folgenden A) ist Alleinerbe nach seinem am 23. Mai 1983 verstorbenen Vater (im folgenden V). Der Erblasser hat für den gesamten Nachlaß Dauertestamentsvollstreckung bis [...]

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