»Die für den Beginn des Zinslaufs maßgebliche Rechtshängigkeit tritt ein mit der Erhebung der Klage gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid und nicht bereits mit der Klageerhebung in dem vorangegangenen, den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid betreffenden Klageverfahren, das wegen Ergehens des Umsatzsteuerjahresbescheides für erledigt erklärt worden ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 30.11.1995

V R 39/94

Normen:
AO (1977) § 236 Abs. 1, 2 Nr. 1
FGO § 68 i.d.F. des FGO-Änderungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 § 128 Abs. 2

Fundstellen:
BB 1996, 522
BB 1996, 836
BFHE 179, 236
BStBl II 1996, 260
DB 1996, 764
DStR 1996, 381
DStZ 1996, 318

I. Streitig ist, von welchem Zeitpunkt an den Erben der während des Revisionsverfahrens verstorbenen früheren Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) Zinsen auf Erstattungsbeträge zustehen. Mit der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!