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BFH - Entscheidung vom 26.09.1995

VII B 117/95

Der Steuererstattungsanspruch des Arbeitnehmers wegen überzahlter Lohnsteuer ist nicht Bestandteil der Pfändungsschutzbestimmungen nach §§ 850 ff. ZPO . Da somit ein Pfändungsverbot nach § 850 c ZPO nicht besteht, ist [...]
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