»1. Die Troncabgabe nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 (NSpielbG 1973) ist eine Steuer i.S. von § 3 Abs. 1 AO 1977. 2. Auf die Troncabgabe ist die AO 1977 anwendbar. Die Finanzämter sind für ihre Verwaltung sachlich zuständig.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 08.03.1995

II R 58/93

Normen:
AO (1977) § 3 Abs. 1, § 37 Abs. 1, 2, §§ 43, 222
BVerfGG § 31 Abs. 1
FGO § 118 Abs. 1
FVG § 17 Abs. 2 S. 3, 4
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 106 Abs. 2 Nr. 6
NSpielbGNSpielbG (1973)
NSpielbGNSpielbG (1989)
Spielbankenverordnung (1938)

Fundstellen:
BB 1995, 1230
BFHE 177, 288
BStBl II 1995, 438
DB 1995, 1263
JuS 1996, 166

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) festgesetzten Troncabgabe. Der Klägerin wurde 1975 eine Konzession zum Betrieb einer Spielbank erteilt, die 1990 endete. In [...]

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