»1. Der Zinsabschlag gemäß § 43 Abs. 1 EStG ist auch bei dem Gläubiger von Kapitalerträgen vorzunehmen, bei dem wegen hoher Verlustvorträge die Kapitalertragssteuer und die anrechenbare Körperschaftssteuer auf Dauer höher wären als die gesamte festzusetzende Einkommensteuer (sog. Überzahler). Eine solche Überzahlung beruht nicht auf der 'Art seiner Geschäfte' i.S. von § 44a Abs. 5 EStG. 2. § 44a Abs. 5 EStG ist verfassungsgemäß.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 20.12.1995

I R 118/94

Normen:
EStG § 43 Abs. 1 § 44a Abs. 5
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1
KStG § 49 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1996, 726
BFHE 179, 396
BStBl II 1996, 199
DStR 1996, 539
DStZ 1996, 344

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Organisation und Durchführung von Ausstellungen, Messen, Kongressen und Tagungen, die Planung und Durchführung von Freizeitprogrammen, Sport-, [...]

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