»1. Dem Konkursverwalter über das Vermögen einer KG steht kein Anspruch gegen das FA auf Erstattung der Kapitalertragsteuer zu, die von den Zinserträgen der zur Konkursmasse gehörenden Bankeinlagen im ersten Halbjahr 1989 einbehalten und an das zuständige FA abgeführt wurden. 2. Es verstößt nicht gegen Art. 3 GG, daß dem Konkursverwalter in einem Konkursverfahren über das Vermögen einer juristischen Person ein Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer gegen die Finanzbehörden zustehen kann, in Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft oder einer natürlichen Person derartige Ansprüche gegen die Finanzbehörden jedoch ausgeschlossen sind.«

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BFH - Entscheidung vom 15.03.1995

I R 82/93

Normen:
AO (1977) § 37 Abs. 2
EStG (i.d.F. des Steuerreformgesetzes 1990) § 20 Abs. 1 Nr. 7, § 43 Abs. 1 Nr. 8 lit. b, Abs. 2, 3, 4, § 43a Abs. 1 Nr. 5, § 44 Abs. 1, § 44a Abs. 1, 2, 5, § 44b Abs. 1, 4, § 44c Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
KO § 57, § 58 Nr. 2, § 209 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
BB 1995, 1461
BFHE 177, 257
DStZ 1995, 602
GmbHR 1995, 602
KTS 1995, 648
NJW 1995, 3408

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der G-KG. Er legte zur Konkursmasse gehörende Gelder als Termingeld bei zwei inländischen Kreditinstituten an und erzielte dadurch im [...]

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