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BFH - Entscheidung vom 14.11.1995

VII R 22/95

Normen:
TabStDV § 24 Abs. 1
TabStG § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2

Fundstellen:
BB 1996, 258
BFHE 178, 500
DB 1996, 360
DStZ 1996, 253

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin brachte 1994 ein neues Feinschnittsystem 'X' auf den Markt. Bei diesem handelt es sich um 20,7 cm lange, nicht unmittelbar zum Rauchen geeignete, mit luftdurchlässigem Papiervlies [...]
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