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BAG - Entscheidung vom 20.12.1995

7 ABR 8/95

Normen:
BDSG § 4 Abs. 1
BetrVG (1972) § 58 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BB 1996, 1620
BB 1996, 164, 1620
BB 1996, 164
BB 1996, 2686
CR 1996, 542
DB 1996, 48, 1985
DStR 1996, 881
NZA 1996, 945

A. Die vier Antragsteller der durch Beschluß des Landesarbeitsgerichts vom 26. November 1992 verbundenen Ausgangsverfahren bestreiten dem Konzernbetriebsrat (Beteiligter zu 5) die Zuständigkeit für den Abschluß der [...]
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