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BAG - Entscheidung vom 27.06.1995

9 AZR 648/93

Normen:
DDR: AGB (i. d. F. vom 16. Juni 1977) § 41 Abs. 1, § 44 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 51 Abs. 1
EinigungsV Art. 9 Abs. 2 in Verb. mit Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt III Nr. 5
Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld vom 8. Februar 1990 der DDR § 2, § 3

Fundstellen:
AuA 1996, 327
BAGE 80, 199
BB 1995, 1490
BB 1996, 116
DB 1995, 1469
DB 1996, 941
EzA § 4 TVG Nr. 1
NZA 1996, 317

Die Parteien streiten über die Zahlung eines betrieblichen Zuschusses zum Vorruhestandsgeld im Beitrittsgebiet. Zwischen der am 7. Mai 1933 geborene Klägerin und dem VEB M Kombinat 'W ', der Rechtsvorgängerin der [...]
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