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BAG - Entscheidung vom 29.11.1995

5 AZR 447/94

Normen:
AGBG § 3, § 23 Abs. 1
BGB § 242
TVG § 4

Fundstellen:
BAGE 81, 317
BB 1996, 908
DB 1996, 989
DRsp I(120)223b
DStR 1997, 296
EzA § 611 BGB Nr. 4
MDR 1996, 1045
NJW 1996, 2117
NZA 1996, 702
ZIP 1996, 848

Die Parteien streiten über Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle und in diesem Zusammenhang um die Frage der Wirksamkeit einer vertraglichen Ausschlußklausel. Die Beklagte betreibt Arbeitnehmerüberlassung. Sie beschäftigt [...]
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