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BAG - Entscheidung vom 09.05.1995

1 ABR 56/94

Normen:
ArbGG § 98
BetrVG §§ 76, 87 Abs. 1 Nr. 10
LTV (Lohntarifvertrag für die Sägeindustrie in Baden-Württemberg vom 3. Juni 1992) §§ 4, 5
ZPO §§ 42, 43, 1032 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 2 zu § 76 BetrVG 1972
BAGE 80, 104
BB 1995, 2536
DB 1995, 2610
DStR 1996, 392
EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 66
NZA 1996, 156

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen der Holzindustrie und beschäftigt ca. 290 Arbeitnehmer. Weiterer Beteiligter ist der in ihrem [...]
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