Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 und Abs. 5 Ziff. 2 (im folgenden: Abs. 4 Ziff. 1 EV und Abs. 5 Ziff. 2 [...]
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