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BAG - Entscheidung vom 05.10.1995

2 AZR 1019/94

Normen:
BGB §§ 242, 315 Abs. 1
BPersVG/PersVG-DDR § 79 Abs. 1 und 4, § 72 Abs. 1
Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4
SächsHEG §§ 126 ff.
SächsHStrG § 11

Fundstellen:
AP Nr. 55 Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX
AuA 1996, 172
BB 1996, 224
DB 1996, 383
EzA Art. 20 Einigungsvertrag Nr. 48
NJ 1996, 218
NZA 1996, 644
RAnB 1996, 223 (Ls)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Arbeitgeberkündigungen, die der Beklagte auf mangelnden Bedarf im Sinne des Einigungsvertrags Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 [...]
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