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BAG - Entscheidung vom 24.05.1995

7 ABR 48/94

Normen:
BetrVG (1972) § 118 Abs. 1 S. 1
Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg § 3 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 57 zu § 118 BetrVG 1972
BB 1995, 2587
DB 1996, 1347
EzA § 118 BetrVG 1972 Nr. 63
NJW 1996, 1617
NZA 1996, 444

A. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des antragstellenden Gesamtbetriebsrats, bei der beteiligten Krankenhausgesellschaft einen Wirtschaftsausschuß nach § 106 BetrVG zu errichten. Mit Wirkung zum 1. April [...]
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