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BAG - Entscheidung vom 17.01.1995

1 ABR 29/94

Normen:
BGB § 611
BetrVG § 77 Abs. 5, 6, § 87 Abs. 1 Nr. 10

Fundstellen:
AP Nr. 7 zu § 77 BetrVG 1972
BB 1995, 1643
DB 1995, 1410
DB 1995, 1918
EzA § 77 BetrVG 1972 Nr. 54
NZA 1995, 1010
SAE 1996, 367

I. Die Beteiligten streiten über die Kündbarkeit und die Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen, in denen die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation geregelt war. Die Arbeitgeberin ist die deutsche Tochtergesellschaft [...]
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