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BAG - Entscheidung vom 22.11.1995

10 AZR 1039/94

Normen:
AFG § 175
BGB § 611 Abs. 1 § 613a
KO § 59
SGB V § 227
SGB VI § 164
TV über betriebliche Sonderzahlungen für die Arbeiter und Angestellten der Metallindustrie Südbaden vom 18. Mai 1992 § 2
TVG § 1

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung. Der Kläger war bei der Firma N GmbH beschäftigt. Am 1. August 1993 wurde über das Vermögen dieser Firma das Konkursverfahren eröffnet. Der [...]
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