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BAG - Entscheidung vom 07.11.1995

3 AZR 1064/94

Normen:
EG-Vertrag Art. 119
GG Art. 3 Abs. 2, Abs. 3
SGB VI §§ 36, 39

Fundstellen:
AP Nr. 71 Art. 119 EWG-Vertrag
BB 1996, 436
DB 1996, 941
EzA Art. 119 EWG-Vertrag Nr. 32
FamRZ 1996, 729
NJ 1996, 273
NJW 1996, 2118
NZA 1996, 653

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger ein Übergangsgeld nach einem Tarifvertrag zusteht, den die Gewerkschaften ÖTV und DAG am 21. Oktober 1977 mit der Beklagten abgeschlossen haben. In diesem Firmentarifvertrag [...]
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