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BAG - Entscheidung vom 27.06.1995

1 ABR 3/95

Normen:
BetrVG § 76

Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 76 BetrVG 1972
BAGE 80, 222
BB 1995, 2581
DB 1995, 2219
EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 65
MDR 1996, 941
NZA 1996, 161

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Einigungsstellenspruch wegen Verfahrensfehlern unwirksam ist. Die Arbeitgeberin verlegte 1992 ihren Betrieb. Nachdem Verhandlungen der Beteiligten über einen Sozialplan [...]
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