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BAG - Entscheidung vom 15.11.1995

4 AZR 566/94

Normen:
2. BesÜV (Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach der Herstellung der Einheit Deutschlands vom 21. Juni 1991 - BGBl I S. 1345)
Anlage 1 a VergGr. II a zum BAT-O
BAT-O § 11 S. 2
BBG § 19
BBesG §§ 20, 23 Abs. 1 Ziff. 4 Anlage I Besoldungsgruppe A 13, Anlage II Bundesbesoldungsordnung C
BGB § 615
EinigungsV Art. 37
RiLi-TdL (TdL-Richtlinien über die Eingruppierung der nicht von der Anlage 1 a zum BAT-O-O erfaßten Angestellten vom 24. Juni 1991)
Änderungs-TV Nr. 1 zum BAT-O-O (vom 8. Mai 1991) § 2 Nr. 3

Fundstellen:
BAGE 81, 254
BB 1996, 488
NZA-RR 1996, 475
AuA 1997, 177

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis 31. August 1992 Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a BAT-O hat. Der am 14. März 1937 geborene Kläger besuchte von 1943 bis [...]
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