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BAG - Entscheidung vom 13.12.1995

4 AZR 738/94

Normen:
BAT-O §§ 22, 23
KJHG (SGB VIIISGB VIII) §§ 22, 69 ff., § 81
Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetz Berlin (KTKBG) § 1 Abs. 2
SchulVerfGSchulVerfG Berlin § 22
Teil II Abschn. G (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) der Anlage 1 a zum BAT-O, VergGr. V c Fallgr. 5, VergGr. IV a Fallgr. 2, VergGr. III Fallgr. 1 BAT-O

Fundstellen:
BB 1996, 648
NZA-RR 1996, 479

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, ab 1. Juli 1991 nach Vergütungsgruppe IV a BAT-O und ab 1. Dezember 1991 nach [...]
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