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BAG - Entscheidung vom 26.04.1995

4 AZR 97/95

Normen:
2. BesÜV vom 21. Juni 1991, Anlage 1 Besoldungsgruppe A 10 und A 11
BAT-O § 11 Satz 2
BAT-O-O SR 2 l I Nr. 3 a
TdL-Richtlinien über die Eingruppierung der nicht von der Anlage 1 a zum BAT-O-O erfaßten Angestellten vom 24. Juni 1991 Abschnitt E I VergGr. IV a, IV b
Änderungs-TV Nr. 1 zum BAT-O-O vom 8. Mai 1991 § 2 Nr. 3

Fundstellen:
BAGE 80, 61
BB 1995, 1804
DB 1995, 2323
NJ 1996, 50
NZA-RR 1996, 35

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, für die Zeit ab 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1992 Vergütung nach VergGr. IV a BAT-O zu erhalten. [...]
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