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BAG - Entscheidung vom 17.10.1995

3 AZR 622/94

Normen:
ALB (n.F.) §§ 12, 13
BetrAVG § 1 (Lebensversicherung), § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2
KO §§ 43, 59 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 82, § 117 Abs. 1
VVG § 166 Abs. 2
ZPO § 74 Abs. 1, § 101 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1996, 1176
DB 1996, 1240
DStR 1997, 1463
EzA § 1 BetrAVG Nr. 7
InVo 1996, 203
KTS 1996, 458
NZA-RR 1996, 343
VersR 1996, 1439
ZIP 1996, 965

Die Parteien streiten über die Rechte aus einer zugunsten des Klägers abgeschlossenen Direktversicherung im Konkurs seiner früheren Arbeitgeberin. Der am 3. Februar 1939 geborene Kläger war seit 1. April 1954 zuletzt [...]
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