Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BAG - Entscheidung vom 17.07.1995

5 AS 8/95

Normen:
BRRG 126 Abs. 1
BetrAVG § 18 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3
DRiG § 71 Abs. 3
GVG § 17a Abs. 2 (n.F.)
Gesetz über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der Freien- und Hansestadt Hamburg
ZPO § 36 Nr. 6

Fundstellen:
AP Nr. 33 zu § 2 ArbGG 1979
BB 1995, 2068
DB 1995, 2620
EzA § 36 ZPO Nr. 22
NJW 1996, 413
NZA 1995, 1175

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger im Versorgungsfall Anspruch auf eine Zusatzversorgung hat. Der Kläger war Richter am Sozialgericht Hamburg. Nach mehr als 20-jähriger richterlicher Tätigkeit wurde er auf [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen