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BAG - Entscheidung vom 27.04.1995

6 AZR 888/94

Normen:
66. Änd.-TV (66. Tarifvertrag zur Änderung des BAT vom 24. April 1991) § 2 Abs. 1 lit. c
BAT (Bundes-Angestelltentarifvertrag) § 40 Satz 2
BSHG §§ 28, 43 Abs. 2 Nr. 3, § 90
BhV § 2, § 5 Abs. 2, 4, § 6 Abs. 1 Nr. 6, § 9

Fundstellen:
NZA-RR 1996, 73

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten der dauernden Anstaltsunterbringung ihres behinderten, volljährigen Sohnes für den Zeitraum vom 1. Juni 1991 bis [...]
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