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BAG - Entscheidung vom 17.01.1995

3 AZR 359/94

Normen:
BGB § 242
EinigungsV Art. 36
TVG § 1 (Auslegung), § 4 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 5 zu § 4 TVG
AuA 1995, 348
BB 1995, 832
DB 1996, 331
NZA 1995, 949
RAnB 1995, 384 (Ls)

Die Klägerin fordert von den beklagten Bundesländern als Rechtsnachfolgern der nach Art. 36 EinigungsV zur vorläufigen Versorgung der Bevölkerung im Beitrittsgebiet mit Hörfunk und Fernsehen gebildeten rechtsfähigen [...]
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