1. Bei der Verbreitung der Druckausgabe einer Schrift ist jeder einzelne Versand als eine Handlung gem. § 53 StGB zu werten. 2. Die Allgemeine Beschlagnahme von Druckwerken bzw. Schriften zum Zwecke der Sicherung der Einziehung und Unbrauchbarmachung ist nach Ablauf von sechs Monaten nach der Sicherstellung aufzuheben.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

AG Weinheim - Entscheidung vom 24.05.1995

5 Ls 31/94 - AK 46/94

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
StGB § 53, § 74d
StPO § 111b, § 111m, § 111n

Fundstellen:
NStZ 1996, 203
NStZ 1996, 204

Anmerkung Wilhelm, NStZ 1996, 204 NStZ 1996, 203 NStZ 1996, 204 [...]

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