Die Prognose, es werde zu massiven Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz kommen, rechtfertigt ein sofort vollziehbares Verbot einer öffentlichen Versammlung einschließlich jeglicher Art von Ersatzveranstaltungen (hier: Cannabis-Weekend, Smoke-In).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Hessen - Entscheidung vom 22.04.1994

3 TH 1170/94

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 12
VersG § 15a
VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4

Fundstellen:
ESVGH 44, 260
NJW 1994, 2911

I. Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen ein sofort vollziehbares Versagungsverbot der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin ist eine Personengruppe. die [...]

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