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Entscheidung

Auch ein ausländischer nichtehelicher Vater kann grundsätzlich den Schutz des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG beanspruchen, wenn er mit dem Kind und der Mutter zusammenlebt und damit die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung gegeben sind. Aus Art. 6 GG können sich dann aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen für den Ausländer ergeben, wenn die familiären Beziehungen als Lebensgemeinschaft und nicht als bloße Begegnungsgemeinschaft ausgestaltet sind.Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG besteht für den ausländischen nichtehelichen Vater eines deutschen Kindes daher auch dann, wenn er nicht Inhaber der elterlichen Sorge ist, aber bei bestehender Lebensgemeinschaft mit seinem minderjährigen deutschen Kind an der Personensorge für das Kind maßgeblich beteiligt ist. Einwanderungspolitische Belange haben dann zurückzustehen.

VGH Bayern (10 CS 93.2882)

Datum: 31.01.1994

Fundstelle: NJW 1994, 2779; NVwZ 1994, 810

Auszug:
NJW 1994, 2779 NVwZ 1994, 810 [...]