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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 22.02.1994

10 S 1378/93

Normen:
HeimG § 3 § 6 Abs. 3 Nr. 4 § 23 Abs. 2 S. 1
HeimMindBauV § 4 § 30 § 31

Fundstellen:
BWVPr 1994, 261
GewArch 1994, 291

I. Die Klägerin betreibt seit November 1988 ein Alten- und Altenpflegeheim, in welchem sie zuvor als Mitarbeiterin tätig war. Am 15.11.1988 beantragte sie beim Landratsamt O die Erteilung einer Erlaubnis nach § 6 Abs. [...]
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