Eine Ernennung zum Beamten, die auf wissentlich falsche Antworten des Bewerbers auf Fragen nach früheren MfS-Kontakten und auf das Verschweigen der Abgabe einer »Schweigeverpflichtungserklärung« über die Mitarbeit beim MfS zurückgeht, ist i.S. von § 12 Abs. 1 Nr. 1 BBG durch arglistige Täuschung herbeigeführt. Im Verfahren (hier: auf vorläufigen Rechtsschutz) gegen die Rücknahme der Ernennung ist das besondere öffentliche Interesse daran, keinen inoffiziellen Mitarbeiter des MfS im öffentlichen Dienst einzusetzen, gegenüber dem Interesse des Betreffenden an seinem Arbeitsplatz als überwiegend anzusehen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VG Meiningen - Entscheidung vom 16.02.1994

1 E 480/93.Me

Normen:
BBG § 12 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 2
BeamtVorschaltG § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 2
ThürPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 10
VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5

Fundstellen:
RAnB 1994, 185

I. Der am 5.8.1944 geborene Antragsteller (AntrSt.) ist Ingenieurökonom und war seit Oktober 1966 Offizier der Volksmarine. Er beendete seinen aktiven Wehrdienst im Rang eines Fregattenkapitäns im November 1987. [...]

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