1. Die Herausgabe von Betriebsunterlagen und die Erteilung schriftlicher Auskünfte, um einen Busreiseunternehmer auf Einhaltung der Vorschriften des Fahrpersonalgesetzes zu kontrollieren, kann durch Anordnung der Zwangshaft dann nicht mehr erzwungen werden, wenn der Betreffende die Ausübung seines Gewerbes aufgegeben hat (Wegfall des öffentlichen Interesses). 2. Zur gebotenen Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf Zwangshaft-Anordnung.

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VG Leipzig - Entscheidung vom 07.04.1994

5 K 2406/93

Normen:
FPersG § 4 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 § 7 Abs. 1 Nr. 3
GewO § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 § 35 Abs. 1 Satz 1
SächsVwVG § 2 Abs. 2 § 23

Fundstellen:
DÖV 1994, 660
RAnB 1994, 188

I. Der Antragsteller beantragt die Anordnung der Zwangshaft gegen den Antragsgegner. Anläßlich einer am 08.09.1992 durchgeführten Betriebsrevision auf dem Betriebsgelände des vom Antragsgegners im Jahre 1992 [...]

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