Mit Inkrafttreten des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22.04.1993 sind Abfallsortieranlagen nur noch genehmigungspflichtig, wenn die Leistung der Anlage 10 Tonnen pro Stunde und mehr beträgt. Hiermit entfällt rückwirkend die Strafbarkeit des ungenehmigten Betriebes einer Abfallsortieranlage, die diese Kapazität nicht erreicht, in der Zeit zuvor. Denn Einschränkungen der Strafbarkeit sind auch dann rückwirkend zu berücksichtigen, wenn sie Folge einer Änderung der das Blankett (hier: § 327 Abs. 2 Nr. 2 StGB) ausfüllenden Norm sind.