»Fehlen die Voraussetzungen, unter denen über die Annahme der Berufung zu entscheiden ist ( 313 Abs. 1 StPO), dann ist der Beschluß, mit dem das Landgericht die Annahme der Berufung ablehnt und sie als unzulässig verwirft ( 313 Abs. 2 Satz 2 StPO), entgegen 322a Satz 2 StPO mit der - sofortigen oder unbefristeten - Beschwerde anfechtbar.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 13.06.1994

1 Ws 280-281/94

Normen:
StPO §§ 313, 322a, 304, 311

Fundstellen:
MDR 1994, 1138
NStZ 1994, 601
StV 1994, 473 (Ls)

Das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Angeklagten am 19. November 1993 wegen nicht ausschließbaren Schuldunfähigkeit vom Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung freigesprochen, jedoch die Entziehung seiner [...]

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