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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 24.06.1994

1 Ss 80/94

Normen:
StGB § 130 Nr. 1, 3, § 131 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
NStZ 1994, 490

Das Amtsgericht Pirmasens hat den Angeklagten am 23. August 1993 wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 20,-- DM verurteilt; die Einziehung sichergestellter [...]
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