Zwar ist es dem Richter nicht schlechthin verwehrt, einer Behauptung zu glauben, auch wenn sie nicht Gegenstand der Beweiserhebung war. Entlastende Angaben einer Betroffenen, die sich auf das Vorliegen einer persönlichen Ausnahmesituation beruft, darf es aber nicht ohne weiteres - und ohne jegliche Begründung im Urteil - einfach als glaubhaft hinnehmen.

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 18.05.1994

4 Ss 194/94

Normen:
BKatV § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4
OWiG § 71
StPO § 337, § 267
StVG § 25 Abs. 1 S. 1
StVO § 41 Abs. 2 (Zeichen 274)

Fundstellen:
NZV 1994, 371
VRS 87, 365

Das Amtsgericht Reutlingen setzte gegen die Betroffene mit Urteil vom 19. Januar 1994 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200,-- DM fest. Von einer schriftlichen [...]

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