»Eine Fahrbahn ist im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO dann schmal, wenn die Grundstückseinfahrt oder -ausfahrt wegen eines gegenüber geparkten Fahrzeugs nicht mehr unter nur mäßigem Rangieren möglich ist. Ein einmaliges Rangieren ist dem die Ein- oder Ausfahrt benutzenden Kraftfahrer dabei zumutbar.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 25.02.1994

Ss (Z) 227/93

Normen:
StVO § 12 Abs. 3 Nr. 3

Fundstellen:
NZV 1994, 328
VRS 87, 225

Der Beschwerdeführer war mit Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. März 1993 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden. In der Sache befand er sich seit 12. Januar 1993 bis zum Eintritt der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!