»1. Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen Bevollmächtigten, der nicht Rechtsanwalt ist, zur Niederschrift der Geschäftsstelle ist zulässig. 2. Die Strafvollstreckungskammer muß bei Verneinung ihrer Zuständigkeit den Rechtsstreit von Amts wegen an das zuständige Gericht verweisen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 07.02.1994

Vollz (Ws) 20/93

Normen:
StVollzG § 118 Abs. 3, § 120 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 1994, 1423
NStE Nr. 1 zu § 17a GVG
NStE Nr. 9 zu § 206a StVollzG
ZfStrVo 1995, 184

Der (Rechts-)Beschwerdeführer hatte in einem Paket zehn Päckchen Tabak erhalten, die zum Zweck der (Inhalts-)Kontrolle alle geöffnet worden waren, obwohl er darauf hingewiesen hatte, er benötige derzeit nur drei [...]

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