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»Ist in einem Erbvertrag, der eine Pflichtteilsverwirkungsklausel und eine Wiederverheiratungsklausel enthält, eine ausdrückliche Erbfolgeregelung für den Zeitpunkt des Todes des Längstlebenden nicht enthalten, so können gemeinsame Kinder der Vertragsschl
Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei Geltendmachung des Unterhaltsanspruches durch einen Unterhaltsberechtigten, der fortlaufend Sozialhilfe bezieht - § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG (neue Fassung)
Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei Geltendmachung des Unterhaltsanspruches durch einen Unterhaltsberechtigten, der fortlaufend Sozialhilfe bezieht - § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG (neue Fassung)
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Kaltmiete als besondere Belastung i.S.d. § 115 Abs. 1 ZPO
War der Erblasser im gesetzlichen Güterstand verheiratet, so hinterläßt er seinen Erben nur dann eine Zugewinnausgleichsforderung, wenn diese vor seinem Tode bereits entstanden war. Die Ausgleichsforderung gelangt nicht zur Entstehung, wenn der Erblasser
»1. Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch einen Bevollmächtigten, der nicht Rechtsanwalt ist, zur Niederschrift der Geschäftsstelle ist zulässig. 2. Die Strafvollstreckungskammer muß bei Verneinung ihrer Zuständigkeit den Rechtsstreit von Amts wegen
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
1) Den Geschädigten trifft grundsätzlich keine Pflicht, vor den Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges Vergleichsangebote einzuholen, um die Kosten eines Mietfahrzeuges möglichst gering zu halten. Nur ausnahmsweise, beispielsweise bei voraussehbar längerer
Erkundigungspflicht des Geschädigten bei Inanspruchnahme eines Mietwagens
»Im Falle unmittelbaren Übergangs von U-Haft in Strafhaft darf eine Anrechnung der U-Haft entsprechend der Regelung in § 39 Abs. 4 StVollstrO dann nicht erfolgen, wenn sie dazu führen würde, daß die am materiellen Gesetzesrecht in § 39 StGB orientierte St
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
»Eine Fahrbahn ist im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO dann schmal, wenn die Grundstückseinfahrt oder -ausfahrt wegen eines gegenüber geparkten Fahrzeugs nicht mehr unter nur mäßigem Rangieren möglich ist. Ein einmaliges Rangieren ist dem die Ein- oder Au
Unterhaltstanspruch: Abgrenzung von Abänderungs- und Vollstreckungsgegenklage
Kassenärztlichen Versorgung der Bundesknappschaft
Berücksichtigung von Renten aus einer privaten Berufsunfallversicherung bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Einsatz eines Miteigentumsanteils zur Bestreitung von Prozesskosten
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei Geltendmachung des Unterhaltsanspruches durch einen Unterhaltsberechtigten, der fortlaufend Sozialhilfe bezieht - § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG (neue Fassung)
Der Annahme des Scheiterns einer Ehe steht nicht entgegen, daß der Antragsgegner bereit ist, an der Ehe festzuhalten, sofern die Ehegatten bereits mehr als 2 1/2 Jahre voneinander getrennt leben und die Antragstellerin bei ihrer Anhörung mit einer Zweifel
Zuständigkeit für die Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
Der Versicherungsnehmer hat den Einbruchdiebstahl eines Videorecorders, einer Videokamera und einer Stereoanlage, bestehend aus Verstärker, Tape-Deck, CD-Player und Equalizer, im Wert von 11.294 DM aus dem in einem Parkhaus abgestellten Pkw grob fahrlässi
Kostenerstatung: Kosten eines vor dem Rechtsstreit eingeholten Privatgutachtens
Festsetzung des Zeitaufwandes für die Erstellung eines psychologischen Gutachtens
Der Versicherer ist wegen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei, leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige angibt, er habe beim Erwerb des Fahrzeugs drei Schlüssel erhalten und es sei ein Nachschlüssel angefertigt worden, zugleich
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
1) Ein allein an die Trunkenheit eines Unfallbeteiligten anknüpfender Anscheinsbeweis für einen Verantwortungsanteil an dem Eintritt des Unfalls scheidet aus, weil kein Erfahrungssatz dafür besteht, daß die Fahruntüchtigkeit in der Regel unfallursächlich
Das Fehlen der Originalakten stellt kein Verfahrenshindernis für das Berufungsverfahren dar, noch ist es einem Verfahrenshindernis gleichzuachten. Die Akte ist vielmehr im Freibeweisverfahren zu konkretisieren. Das Fehlen eines Protokolls beweist auch nic
Zwar ist eine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch die die Zwangsvollstreckung (zumindest teilweise) eingestellt wurde, nur dann statthaft, wenn das Erstgericht einen groben Gesetzesverstoß begangen oder die Grenzen seines Ermessens verkann
Anwaltsgebühren: Anfall einer Beweisgebühr
Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage eines Sozialhilfeempfängers bei übergegangenen Ansprüchen
Abänderung der Entscheidung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Abtrennung der Zugewinnausgleichssache vom Verbund
Bei der Verweigerung der Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft handelt es sich nicht um einen Justizverwaltungsakt, sondern um eine Prozeßhandlung, bei der eine Nachprüfung im Verfahren nach § 23 EGGVG nicht zulässig ist.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
1. In der zwischen den Parteien getroffenen Abrede über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Wert des gemeinsamen Wohnungseigentums liegt nicht zugleich die Vereinbarung eines Stillhalteabkommens (pactum de non petendo). Hierfür hätte es ein
Auch das Jugendamt als Amtspfleger eines nichtehelichen Kindes ist gemäß § 1839 BGB verpflichtet, dem Vormundschaftsgericht jederzeit auf Verlangen Bericht über den Stand der Pflegschaftssache zu erstatten.
Ein von der Berufsgenossenschaft gezahltes Pflegegeld zählt zu den Sozialleistungen im Sinne von § 1610a BGB. Eine Unfallrente ist dem Grunde nach unterhaltspflichtiges Einkommen, da sie Einkommensersatzfunktion hat. Sie ist allerdings um den behinderungs
In einem Klageerzwingungsantrag ist der Gang des bisherigen Ermittlungsverfahrens mitzuteilen. Das erfordert neben der Darstellung des historischen Geschehensablaufs die Angabe, welche Ermittlungstätigkeiten die Staatsanwaltschaft entfaltet hat, insbesond
Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung der Versorgung bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
Berücksichtigung von nach Ende der Ehezeit eingetretenen Veränderungen beim Versorgungsausgleich
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Berücksichtigung von Einkünften aus an sich unzumutbarer Altersarbeit
1. Eine Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist dann unwirksam, wenn die Feststellungen zur Schuldfrage so knapp, unvollständig und widerspruchsvoll sind, daß sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat oder Taten nicht hinreichend erken
Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten bei Miteigentum