Gegen Entscheidungen, die infolge Unanfechtbarkeit rechtskräftig sind (hier: Kostenentscheidung des Amtsgerichts gem. § 25a Abs. 3 StVG), ist auch dann kein Rechtsmittel statthaft, wenn ein anders nicht zu beseitigendes grobes prozessuales Unrecht eingewandt wird.

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OLG Rostock - Entscheidung vom 27.01.1994

2 Ss (OWi) 98/93 I 31/93

Normen:
StVG § 25a

Fundstellen:
DAR 1994, 163
MDR 1994, 825
NZV 1994, 287
RAnB 1994, 53
VRS 86, 468

I. Gegen die Betroffene war ein Bußgeldverfahren wegen verbotswidrigen Parkens eingeleitet worden. Dieses wurde mit Bescheid der Verwaltungsbehörde vom 18.6.1993 gemäß § 170 Abs. 2 StPO , § 46 Abs. 1 OWiG eingestellt; [...]

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