»Eine Honorarvereinbarung, für welche der Zahnarzt Vordrucke i.S. allgem. Vertragsbedingungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AGBG verwendet, ist gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG nichtig, wenn sie gegen tragende Grundgedanken der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) verstößt und damit die Partei unbillig benachteiligt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Nürnberg - Entscheidung vom 28.04.1994

8 U 3123/93

Normen:
AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1
GOZ § 5 Abs. 2

Fundstellen:
MedR 1995, 200
r+s 1995, 31

Die Berufung des Klägers ist zulässig, §§ 511 ff ZPO . In der Sache selbst hat das Rechtsmittel - soweit die Rechtshängigkeit der Klage nicht durch übereinstimmende Erledigungserklärung erloschen ist - keinen Erfolg. [...]

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