1. Zur Frage unter welchen Voraussetzung nach § 33 FGG ein Zwangsgeld angedroht werden kann. 2. Bei der Androhung von Zwangsgeld kann der Ermessensspielraum dann erheblich eingeschränkt sein, wenn gleichzeitig mit der zu vollstreckenden Anordnung ein Recht eines Beteiligten gewahrt werden soll.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Die nach §§ 19 , 20 FGG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht ist das Amtsgericht mit der nahezu einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum davon ausgegangen, daß die bloße Androhung eines [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!

OLG Nürnberg - Entscheidung vom 08.06.1994

1. Zur Frage unter welchen Voraussetzung nach § 33 FGG ein Zwangsgeld angedroht werden kann. 2. Bei der Androhung von Zwangsgeld kann der Ermessensspielraum dann erheblich eingeschränkt sein, wenn gleichzeitig mit der zu vollstreckenden Anordnung ein Recht eines Beteiligten gewahrt werden soll.