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OLG Naumburg - Entscheidung vom 27.04.1994

1 Ss (B) 74/94

Normen:
DDR: SpeiseeisAO § 5 Abs. 1
LMBG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Nr. 1, § 53 Abs. 1
OWiG § 20, § 66 Abs. 1 Nr. 3
SpeiseeisVO § 7b Abs. 4
StPO § 260

Fundstellen:
RAnB 1995, 330

Beschlußformel Die Beschlußformel lautet: »Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts ... vom ... mit den Feststellungen aufgehoben. Soweit dem Betroffenen zur Last liegt, am 10.3.1993, [...]
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