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OLG Naumburg - Entscheidung vom 23.02.1994

6 U 57/93

Normen:
BGB § 242 § 812 Abs. 1
DDR: ZGB § 356
EGBGB Art. 232 § 1
Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen § 63 Abs. 4 § 64 Abs. 2
Richtlinie für die Planung und Finanzierung gemeinsamer Maßnahmen zwischen den Räten der Städte und Gemeinden und den Betrieben und Kombinaten für die Entwicklung sozialistischer Arbeits- und Lebensbedingungen im Territorium

Fundstellen:
OLGReport-Naumburg 1995, 22
RAnB 1995, 168

Die Klägerin (Kl.) nimmt die Beklagte (Bekl.) auf Erstattung von Sachleistungen aus Kommunalverträgen in Anspruch. Die Kl. ist eine in Liquidation befindliche LPG Tierproduktion, die Bekl. ist Eigentümerin eines in [...]
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