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OLG Naumburg - Entscheidung vom 04.08.1994

4 U 69/94

Normen:
LPGG-DDR § 10 § 16 Abs. 1
SGB-DDR § 80 § 356

Fundstellen:
NJ 1995, 147

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines 'Finanzierungsbeitrags' in Anspruch. Am 17./21.12.1987 schlossen die ... mit dem Rat der Stadt ... eine Vereinbarung 'im Sinne eines Kommunalvertrags', wonach die [...]
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