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OLG München - Entscheidung vom 27.10.1994

18 W 2487/94

Normen:
BGB § 823 Abs. 1 § 1004

Fundstellen:
NJW-RR 1995, 1215
OLGReport-München 1995, 33

Das zulässige Rechtsmittel der Verfügungsbeklagten führt zum Erfolg. Es entspricht nicht billigem Ermessen gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO , der Verfügungsbeklagten die Kosten des Verfügungsrechtsstreits aufzuerlegen. Denn dem [...]
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