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OLG München - Entscheidung vom 21.06.1994

5 U 6414/93

Normen:
PflVG § 3 Nr. 1, Nr. 4
SGB X § 116
VVG § 12 Abs. 3 § 38 Abs. 2 § 158c Abs. 4

Fundstellen:
OLGReport-München 1995, 199

Der Kläger, der als Sozialhilfeträger nach §§ 68 ff BSHG Sozialhilfeleistungen geleistet hat und voraussichtlich in Zukunft solche noch zu leisten haben wird, fordert nach § 116 SGB X Regreß. Am 7.11.1990 gegen 23.45 [...]
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