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OLG Köln - Entscheidung vom 01.03.1994

Ss 15/94 (B) - 13 B

Normen:
OWiG § 79 Abs. 1 S. 2, § 80 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 264
StVO § 3
VO (EWG) 3821/85 Art. 15 Abs. 2, Abs. 7

Fundstellen:
NZV 1994, 292
VRS 88, 366

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG und wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen Art. 15 Abs. 2 , 7 IWG-VO 3821/85, § 7 c [...]
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